Presseerklärung vom 03.08.2022
„Die heutigen Veröffentlichungen von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste führen vor Augen, zu welchen fragwürdigen Mitteln das Brandenburger Innenministerium greift, um am eigenen Koalitionspartner und dem Landtag vorbei den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER durchzusetzen. Es ist nicht nur ein politischer Skandal, diese Pläne selbst vor dem eigenen Finanzminister geheim zu halten. Auf intransparente Art wurde von Anfang an mit einem windigen Investor zusammengearbeitet, der anschließend als angeblich alternativlos vorgestellt wird.
Der eigentliche Skandal ist, dass am BER ein Abschiebezentrum gebaut wird, in dem geflüchtete Menschen bewusst isoliert und eingesperrt werden. Geplant ist ein Abschiebegewahrsam, um 120 Personen festzuhalten und perspektivisch könnte das Zentrum sogar zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut werden“, sagt die Pressesprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ Alexis Martel.
„Die zwielichtigen Machenschaften der Firma Harder & Partner waren und sind dem Brandenburger Innenministerium bekannt. Anscheinend hat Jürgen B. Harder die Politik fest im Griff und kann die Bedingungen zugunsten seiner neuen Großbaustelle „Abschiebeknast“ maßgeblich mitbestimmen. Das dürfte in seinem Interesse sein: Denn mit dem rassistischen Geschäft lassen sich Millionen verdienen.
Während europäische Regierungen das Recht auf Asyl mehr und mehr aushöhlen, setzen Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen. Seit Bekanntwerden der Pläne für das Abschiebezentrum machen wir deutlich: Kein Mensch ist illegal. Wir stehen gegen alle Formen der rassistischen Inhaftierung von geflüchteten Menschen, egal, ob es sich Ausreisegewahrsam, Abschiebehafteinrichtung oder Flughafenasylverfahren nennt.
Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen und werden das Abschiebezentrum am BER verhindern. Unser Widerstand hat erst begonnen.“
Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezentrum nirgendwo!
Pressekontakt:
Alexis Martel (Pressesprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“)
E-Mail: stopdeportationcenterber@riseup.net
Twitter: @Abschiebez_BER
Instagram: @Stopdeportationcenterber
Weitere Informationen:
https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2022/08/22_08_03Kein-Abschiebezentrum-am-BER-in-Schoenefeld_2.pdf
Über „Abschiebezentrum BER verhindern“
Die Initiative hat sich Ende 2021 gegründet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest auf die Straße und ins Netz zu tragen. Zuletzt arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragwürdige Investorfirma „Harder & Partner“ und rief zu einem Online-Aktionstag auf (siehe auch https://dumpharder.neocities.org/).