No Border Assembly nimmt die Kampagne Abschiebehaft Abschaffen Berlin/Brandenburg wieder auf. Abschiebeknäste sind die Orte, an denen Menschen in den Tagen oder Monaten vor ihrer Abschiebung eingesperrt werden. Derzeit gibt es in Deutschland 15 Abschiebeknäste, 3 weitere sind im Bau. Einige von uns werden ihrer Freiheit beraubt, nur weil sie einen negativen Bescheid über ihren Asylantrag erhalten haben. Die staatliche Gewalt gegen People of Color und gegen diejenigen von uns, die hierher migriert sind, ist in vielen Lebensbereichen sichtbar – in diesem Fall ist sie jedoch noch offensichtlicher. In diesen versteckten Käfigen rassistischer Polizeigewalt, in die Menschen nach mitternächtlichen Abschieberazzien gebracht werden, leisten Menschen Widerstand und kämpfen jeden Tag ums Überleben, oft ohne dass jemand weiß, was innerhalb dieser Mauern vor sich geht. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Abschiebegefängnissen Widerstand leisten und unterstützen jede Aktion und Kampagne, die dazu beiträgt, die Praxis der Abschiebehaft zu beenden.
Heute haben wir einen Post auf unserer Website geteilt, der alle Abschiebegefängnisse in Deutschland auflistet, ihre Adressen, Kontaktdaten, Besuchszeiten und welche Sozialarbeiter*innen, Rechtsberater*innen oder Aktivist*innengruppen in der Nähe der Haft aktiv sind. Wir haben auch angegeben, welche Knäste gerade gebaut oder erweitert werden. Wir hoffen, dass diese Übersicht dazu beitragen kann, die Solidarität mit den Gefangenen zu stärken und weitere Aktionen gegen die Gefängnisse anzuregen.
Einer der Abschiebeknäste, die erweitert werden sollen, befindet sich direkt hier in Berlin/Brandenburg, in Schönefeld in der Nähe des Flughafens BER. Brandenburg möchte dort in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bis 2025 ein sogenanntes „Ankunfts- und Ausreisezentrum“ bauen, das das jetzige Ausreisegewahrsam durch 7 Neubauten ersetzt und auch eine massive Erweiterung des jetzigen Ausreisegewahrsam beinhaltet. Wir werden uns vehement gegen den Bau dieses neuen Gefängnisses wehren!
Diese Kampagne gegen Abschiebehaft ist für uns ein Teil des Kampfes gegen alle Gefängnisse. Gefängnisse können nicht reformiert werden: Wir fordern die vollständige Schließung aller Knäste. Wir sehen Gefängnisse als Teil eines kapitalistischen, kolonialen Systems, in dem diejenigen von uns, die unerwünscht sind, gewaltsam aus der Gesellschaft entfernt werden. Abschiebungen, Gefängnisse und Rassismus haben in Deutschland und Europa eine lange gemeinsame Geschichte.
Wir lehnen die Einteilung in gute und schlechte Gefangene ab, stellen aber das gesamte Konzept von Gefängnissen in Frage. Deshalb wenden wir uns auch gegen den Abschiebehaft in Berlin-Lichtenrade, in dem Menschen eingesperrt werden, die von Deutschland als Bedrohung wahrgenommen werden oder als kriminell eingestuft worden sind. Auch Menschen, die nicht in diese Kategorie fallen, werden dort vor ihrer Abschiebung festgehalten, angeblich für maximal 24 Stunden. Gefängnisse und Abschiebung sind niemals eine Lösung für gesellschaftliche Probleme, sondern Ausdruck eines Systems der Entfremdung und Unterdrückung gegenüber allen, die nicht von Kolonialismus und Kapitalismus profitieren.
Deshalb rufen wir alle Berliner*innen auf, sich anzuschließen und gegen die Abschiebehäfte in Schönefeld und Lichtenrade sowie die geplante Erweiterung des Schönefelder Ausreisegewahrsam zu kämpfen. Für eine Welt ohne Knäste!