Die Bundesregierung plant ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER bei Schönefeld. Das neue Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ organisiert sich, um ihre Pläne zu stoppen! Nehmt an der ersten DEMO am Mittwoch, den 9. Februar um 16:45 Uhr teil, um unsere Stimme gegen dieses Projekt zu erheben! Wir werden zur Gemeindeversammlung marschieren, während die Schönefelder Politiker*innen über die Baupläne des neuen Zentrums diskutieren. Unten, den Aufruf sowie Sharepic zum Teilen in den sozialen Medien. Verbreitet die Nachricht auf all euren Plattformen.
SHAREPICS
AUFRUF
Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen. Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch.
Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung für die Inhaftierung von Migrant*innen, Geflüchteten und Reisenden, der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, in dem bis zu 20 Personen für kurze Zeit festgehalten werden können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens. Die Zentrale Ausländer*innenbehörde Brandenburg (ZABH) prognostiziert einen stetigen Anstieg der Inhaftierungen im geplanten Abschiebezentrum. Sie rechnet im Jahr 2025 mit 300 Flughafen-Asylverfahren, 600 Gewahrsamsfällen sowie 150 Rückführungsfällen und weiteren 300 Fällen im Jahr 2040. Auch wenn sich die brandenburgische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Abschiebehaft ausgesprochen hat, können wir diesem Versprechen angesichts der Baupläne am Flughafen BER nicht trauen!
Jegliche Form der Inhaftierung von Menschen aufgrund eines nicht „richtigen“ Visums oder Aufenthaltstitels ist eine zutiefst rassistische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht. Dies probieren Menschen in Machtpositionen zu normalisieren, zu beschönigen und unsichtbar zu machen! In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren, dass mehr als 50% der Menschen in Abschiebungshaft illegalerweise inhaftiert sind. Wir sind überzeugt, dass 100% der Menschen ungerechterweise inhaftiert sind! Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die Unterbringung in Lagern und die Exklusivität des Asylverfahrens wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert.
Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, egal unter welchen Umständen!
Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!
-> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr
-> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5
-> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr)
Schafft alle Gefängnisse ab! Schafft alle Lager ab! Keine Grenzen! Gegen jeden Rassismus! Freizügigkeit für alle! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
