Soli-Asyl

WAS IST SOLI-ASYL?

Der deutsche Staat schiebt Menschen ab. Auch in Berlin wird diese Form von Staatsgewalt angewendet. Viele Menschen, die in Berlin leben, wehren sich gegen diese gewaltsamen Abschiebungen aus Deutschland. Nicht zuhause zu sein, wenn die Polizei ihre frühmorgendlichen Abschieberazzien durchführt, stellt eine Form des Widerstands dar. Abschiebungen finden immer unangekündigt statt. Darum suchen Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, nach einem sicheren Ort zum Schlafen.

Weltweit und historisch gesehen ist es eine lang gelebte Praxis, Menschen, für die Gefahr vom Staat ausgeht, Unterschlupf zu gewähren. Viele Menschen in Berlin haben die Möglichkeit, einen temporären Schlafplatz zur Verfügung zu stellen. Soli-Asyl beschreibt das Konzept, Menschen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, einen temporären Zufluchtsort anzubieten.

WARUM SOLI-ASYL?

Das deutsche Asylsystem basiert auf fixen Kategorien, die festlegen, wer in Deutschland leben darf und wer nicht. Sie folgen der rassistischen und kolonialen Logik, dass der europäische in der Kolonialzeit erworbene Wohlstand ausschließlich den weißen Menschen zustehe. Diese nun weiterhin vom globaliserten Kapitalismus profitierenden Menschen sind die Nachfahr*innen derer, die die Kolonialherrschaft ausübten. Ausnahmen im Asylsystem sind begrenzt auf diejenigen, deren Anwesenheit als ökonomisch und politisch nützlich betrachtet wird. Das Asyl- und Einwanderungssystem erkennt nicht die individuellen Beweggründe der Menschen, ihr Land verlassen zu wollen oder zu müssen, an. Stattdessen basieren die Kriterien auf dem ökonomischen Nutzen der Menschen. Asylkriterien sind sehr pauschal und komplex formuliert, ignorieren wirtschafltiche Fluchtursachen und basieren auf der rassistischen Annahme, dass Menschen über ihre Fluchtgründe lügen.

Darüber hinaus setzt die EU die sogenannte Dublin-Regelung um, die festlegt, dass asylsuchende Menschen ihren Asylantrag in dem Staat stellen müssen, in welchem sie erstmalig die EU betraten. In den meisten Fällen sind das Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien; Länder mit nicht-funktionierenden Asylsystemen, sehr geringen Anerkennungsraten und – auf Grund des Mangels an Arbeitsplätzen – fast keinen Möglichkeiten finanziell zu überleben. Wenn Menschen nach Deutschland einreisen, zuvor jedoch in einem anderen EU-Staat Fingerabdrücke abgegeben haben, wird Deutschland versuchen sie in das Ersteinreiseland abzuschieben. Erst wenn der deutsche Staat eine Person nicht innerhalb von 6 Monaten abschieben kann, wird Deutschland in der Regel für das Asylverfahren zuständig. (Dieser Zeitraum verlängert sich auf 18 Monate, wenn angenommen wird, dass die betroffene Person sich der Abschiebung willentlich entzieht, also zum Beispiel „untertaucht“).

Zusammengefasst:
– Menschen, die vom Dublin-Übereinkommen betroffen sind, suchen nach einem sicheren Schlafplatz für 6 bis 18 Monate
– Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, suchen nach einem Unterschlupf, um alternative Lösungen auszuloten, die es ermöglichen, in Deutschland zu bleiben.

Alternative Möglichkeiten zu einem Asylverfahren/Möglichkeiten im Anschluss an abgelehnte Verfahren sind zum Beispiel: Beschaffung von medizinischen Dokumenten, die eine Abschiebung verhindern; Heirat mit einer Person, die einen sicheren Aufenthaltsstatus besitzt; Start einer Ausbildung.

Tausende von Menschen verstecken sich jeden Tag vor Abschiebungen. Jeden Tag finden sie Wege, Abschieberazzien zu entkommen. Bisher geschieht dies hauptsächlich innerhalb selbstorganisierter Initiativen von Geflüchteten; diese Kämpfe passieren fernab von der breiten Öffentlichkeit und bleiben in isolierten Lagern unsichtbar. Es ist an der Zeit, dass Menschen mit mehr Privilegien diesen Beispielen folgen und Zimmer für von Abschiebung bedrohten Menschen öffnen.

Zusammen können wir Abschiebungen verhindern. Soli-Asyl ist eine Form von direkter Solidarität (unter vielen), um einer Welt ohne Abschiebungen näherzukommen.

ERSTE SCHRITTE

Hast du für einige Wochen oder Monate ein freies Zimmer? Perfekt! Setze deine Solidarität in die Praxis um. Hier findest du ein paar Hinweise, wie du vorgehen kannst.

Bestimme deine Gastgeber*in-Möglichkeit
Es gibt viele Menschen, die nach einem Zimmer suchen, um sich vor ihrer Abschiebung zu verstecken. Als erstes könntest du (und deine Mitbewohner*innen) dir/euch überlegen:
– Wie lange möchtest du ein Zimmer zur Verfügung stellen? Jeder Zeitraum ist hilfreich!
– Wie viele Pesonen kannst du dir vorstellen aufzunehmen? Eine Person oder vielleicht eine Familie?
– Gibt es zusätzliche Kriterien? Ist deine Wohnung z.B. nur für Frauen* (see footnote), nicht-binäre oder LGTBQI Personen? Möchtest du nur mit Menschen zusammenleben, die eine deiner Sprachen spricht?

Finde den*die neue Mitbewohner*in
Vielleicht kennst du schon eine Person, die von Abschiebung bedroht ist? Oder vielleicht kennt eine*r deiner Freund*innen eine Person? Sofern du niemanden kennst, kannst du auch eine der selbstorganisierten Geflüchtetengruppen kontaktieren. Ansonsten besteht die Möglichkeit, Anti-Abschiebungs-Veranstaltungen in Berlin zu besuchen (auffindbar z.B. online unter Stressfaktor): hier erhältst du mehr Informationen oder kannst dein Zimmer persönlich anbieten. Du wirst dann mit einer Person in Verbindung gesetzt, die nach einem Zimmer sucht.

Gute und klare Kommunikation
Wie auch mit anderen Mitbewohner*innen ist es wichtig, die Bedürfnisse und Erwartungen von allen zu klären, um Missverständnisse zu vermeiden. Welches Sauberkeitsverständnis haben die einzelnen Personen? Gibt es bestimmte Einstellungen oder Regelungen bezüglich Essen und Kochen? Wie ist das gemeinsame Leben geregelt? Wie viel Privatsphäre brauchen die einzelnen Personen? Wie regelt die Wohngemeinschaft finanzielle Ausgaben (z.B. gibt es ein gemeinsames Budget für Essen)? Ist Rauchen erlaubt? Kann der*die neue Mitbewohner*in einen eigenen Schlüssel haben? Setzt einen klaren Zeitraum für die Zimmernutzung.

WÄHREND DES SOLI-ASYLS

Auch wenn Bedürfnisse und Erwartungen von Anfang an klar definiert sind, ist es sinnvoll, sich regelmäßig auszutauschen. Vielleicht kannst du deine*n neue*n Mitbewohner*in in seinem*ihrem Kampf gegen Repression im Grenzregime unterstützen. Denk bitte daran, dass nur die betroffene Person entscheiden kann, wie sie mit ihrer Situation umgehen möchte. Du kannst dein Unterstützungsangebot unterbreiten, jedoch nichts für sie entscheiden. Verschiedene Formen der Unterstützung sind möglich.

Finanzielle Kosten decken
Die Verhinderung einer Abschiebung kann zur Illegalisierung der betroffenen Person führen. Die Person befindet sich dann in einer Lage, in der ihr Grundrechte verwehrt werden. Der Kampf für das Bleiberecht ist teuer: Anwält*innenkosten, Heiratskosten oder auch grundlegende Überlebenskosten für Essen, öffentliche Verkehrsmittel oder Gesundheitsversorgung. Sofern die Person, die gegen ihre Abschiebung kämpft, finanzielle Unterstützung wünscht, gibt es einige Möglichkeiten Geld aufzutreiben. Beispielsweise kannst du/könnt Ihr Freund*innen nach Spenden fragen oder eine Soli-Party oder eine Küfa organisieren, deren Spendengelder der betroffenen Person zugute kommen.

Begleitung zur Ausländerbehörde
Sich vor einer Abschiebung zu verstecken, bedeutet, nicht während Abschieberazzien entdeckt zu werden. Dennoch müssen die Menschen ihre Ausweise/Aufenthaltsgenehmigungen (z.B. Duldung) bei der Ausländerbehörde erneuern. Gelegentlich finden auch Abschiebungen während dieser Termine statt. Es besteht die Möglichkeit, die Person zu den Terminen zu begleiten, um das Risiko einer Abschiebung bei diesem Termin etwas zu verringern.

Kommunikation mit Anwält*innen
Es ist generell nicht einfach, die gesetzlichen Regelungen des Asylsystems zu verstehen; zudem fehlt es häufig an präzisen Erklärungen. Deshalb kann es hilfreich sein, die von Abschiebung bedrohte Person in diesem Prozess zu unterstützen und auf Wunsch in der Kommunikation mit/bei Terminen zum*r Anwält*in zu begleiten.

Kommunikation mit Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen
Nach einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags gibt es noch andere Wege, ein Bleiberecht zu erkämpfen. Ein*e Psychater*in kann beispielsweise ein Attest ausstellen, welches bestätigt, dass eine Abschiebung aus medizinischen Gründen nicht durchgeführt werden darf. Das ist ein langer Prozess! Es müssen Treffen mit eine*r Psychater*in vereinbart werden, die solch ein Attest ausstellen kann. Weiterhin sollte sich die von Abschiebung betroffene Person in einer regelmäßigen psychotherapeutischen Behandlung befinden. Das Attest muss strenge Voraussetzungen erfüllen, um vom Gericht anerkannt zu werden. Die im Attest beschriebene Situation der Person muss mit den im Verlauf des Asylverfahrens dargestellten Erlebnissen übereinstimmen. Beratungsstellen können mehr Informationen über die Anforderungen an psychatrische Atteste geben.

Ausbildung und Sprachkurs
Der Beginn einer Ausbildung stellt eine weitere Möglichkeit dar, nach einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland bleiben zu können. Eine Berufsausbildung dauert 1-4 Jahre. Voraussetzung ist fast immer ein Mindestsprachniveau auf dem Level B1. Sobald die Ausbildung beginnt, erhält die Person in der Regel eine sogenannte Ausbildungsduldung. So lange die Ausbildung läuft, kann nicht abgeschoben werden. Wenn die Ausbildung beendet ist und die Person einen Job findet, kann sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und somit in Deutschland bleiben. Beratungsstellen können Hilfestellungen dazu geben, welche Ausbildungen in Frage kommen.

Eine Soli-Heirat unterstützen oder selbst Heiraten
Eine weitere Bleibeperspektive ist, eine Person zu heiraten, die einen EU Pass besitzt. Eine Soli-Heirat ist ein guter Weg für Menschen mit privilegiertem Ausweis, die eigenen Privilegien aus Solidarität zu teilen. Das ist ein langer und teurer Prozess, der viel Abstimmung unter den heiratenden Personen und ggf. Unterstützungspersonen benötigt aber ein sicherer Weg, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, wenn alles klappt. Infromationen gibt es online.

Härtefallkommission
Die Härtefallkommission ist ein Gremium des Senats, welches sich in besonderen Härtefällen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausspricht. Vorausssetzung ist, dass die betroffene Person bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat und sehr gut „integriert“ ist. Beratungsstellen können hierzu informieren.

SICHERHEITSRISIKEN

Solidarität zu zeigen ist menschlich. Die aktuelle Politik sieht das anders. Mit Strafandrohungen sollen Menschen von solidarischen Handlungen und praktischer politischer Intervention abgeschreckt werden. Wir wollen ein Berlin, in dem wir uns nicht fürchten, füreinander einzutreten, ein Berlin, in dem wir mögliche Konsequenzen zusammen tragen. Wenn wir einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Staat herausfindet, wo sich eine Person versteckt. Wenn es doch zur Repression kommt, gibt es solidarische Strukturen in der Stadt, die die Last von Geldstrafen auffangen können.

Gesetzliche Risiken für die Schutzsuchenden
Ob und welche Art des Soli-Asyls sinnvoll ist, hängt von der individuellen Situation des*der Einzelnen ab. Ein Soli-Asyl kann beispielsweise ein nützliches Instrument sein, um eine Dublin-Frist zu überbrücken. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass die DublinÜberstellungsfrist auf 18 Monate verlängert wird, sofern sich die von Abschiebung betroffene Person nicht bei der offiziell gemeldeten Adresse aufhält. Häufig gibt es Möglichkeiten, solche Risiken je nach den Praktiken der örtlichen Behörden und Organisationen zu senken. Rechtlich gesehen ist ein Aufenthalt in Deutschland ohne Papiere eine Straftat. Doch in den meisten Fällen haben betroffene Personen weiterhin eine Duldung und sind somit nicht illegalisiert. In wieder anderen Fällen überwiegt die Gefahr einer drohenden Abschiebung das Risiko einer Strafverfolgung. In jedem Fall empfehlen wir mit einem*r Anwält*in zu sprechen, um die Chancen und Risiken eines Soli-Asyls abzuklären.

Gesetzliche Risiken für die Schutzbietenden
Wenn du eine Person aufnimmst, die im Besitz einer Duldung oder eines anderen gültigen Ausweisdokuments ist, handelt es sich hierbei um eine rechtlich unbedenkliche Gastfreund*inschaft. Sollte die Person illegalisiert sein – also ohne Papiere und Aufenthaltstitel -, müssten Richter*innen in einem Gerichtsprozess nachweisen, dass du wusstest, dass die Person zu dem Zeitpunkt illegalisiert war. Laut des deutschen Aufenthaltsgesetzes (§96 AufenthG) kann sich eine schutzbietende Person, die sich mit einer von Abschiebung bedrohten Person solidarisiert, der „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ schuldig machen. Während die gesetzliche Höchststrafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer entsprechenden Geldstrafe liegt, ist davon auszugehen, dass die Strafe, sofern keine Vorstrafen vorliegen, in den meisten Fällen geringer ausfällt. Es ist sinnvoll, sich den Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung bewusst zu sein. Doch denke daran: Das von dir getragene Risiko ist wahrscheinlich geringer als von der Person, die abgeschoben werden soll.

Tipps zur Risikominimierung
Es ist immer gut, Kommunikationswege sicher zu gestalten. Das bedeutet, Kommunikationsformen zu nutzen, die nicht jede*r (mit-)lesen kann. Unverschlüsselte Nachrichte (wie z.B. E-Mails, Faceb**k, Whats*pp) können mitgelesen werden. Alternativ kannst du deine E-Mails verschlüsseln oder eine verschlüsselte Open-Source-MessengerApp wie Signal verwenden. Du solltest darüber nachdenken, dein Telefon, deinen Laptop und deinen Computer zu verschlüsseln. Das funktioniert relativ einfach. Generell ist es ratsam, vertrauliche Sachen persönlich miteinander zu besprechen. Sei vorsichtig, wem du was erzählst und spreche dich mit deine*r neuen Mitbewohner*in ab. Sollte in einem sehr seltenen Fall die Polizei vor deiner Tür stehen, ist es gut, darauf vorbereitet zu sein. Die Polizei darf eine private Wohnung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Sollte sie die schutzsuchende Person verhaften, kontaktiere umgehend ihre*n Anwält*in. Manchmal kann ein Eilantrag vor Gericht eine Abschiebung noch verhindern.

Rechtliche Unterstützungsstrukturen
Wenn eine Person staatliche Repression erfährt, ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Niemand, der*die angegklagt wird, steht alleine da! Verschiedene Gruppen in Berlin können unterstützen, mögliche finanzielle Gerichts- und Anwält*innenkosten zu decken. Für den Fall, dass du angeklagt wirst, kontaktiere Anti-Repressions-Gruppen in Berlin für rechtliche Hinweise, Kontakte zu Anwält*innen und jegliche weitere Unterstützung, die du benötigst. Die Rote Hilfe zahlt beispielsweise 50% einer Geldstrafe, die durch solche politisch motivierten Aktionen anfallen. Solidarische Unterstützungsgruppen werden ihr bestes geben, um den Rest des noch zu zahlenden Betrags aufzutreiben.

REFLEXION VON MACHTVERHÄLTNISSEN UND PRIVILEGIEN

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Diskriminierung alltäglich ist. Häufig geschieht dies unbemerkt durch Personen, die selbst nicht von der Diskriminierungsform betroffen sind. Alle, die in einem Umfeld aufgewachsen sind, in dem Diskriminierungen stattfinden, haben unbewusst diskriminierendes Verhalten verinnerlicht. So können weiße Menschen auch trotz bester Absichten rassistisch agieren. Das selbe gilt in Bezug auf andere Machtstrukturen. Deshalb glauben wir, dass wir alle davon profitieren, wenn wir uns unserer diskriminierenden Verhaltenweisen, unserer diskriminierender Sprache und Haltungen bewusst werden, sie versuchen zu vermeiden und im besten Fall zu verlernen. Lasst uns an uns selbst und unserer Umgebung arbeiten, damit jedes Soli-Asyl ein Ort sein kann, an dem Rassismen, Sexismen, Homo- und Transphobien, Ableismen und jeglichen weiteren Diskriminerungsformen entgegen getreten wird.

ZIVILER UNGEHORSAM! FÜR EIN BERLIN OHNE ABSCHIEBUNGEN!

Es sieht nicht so aus, als würden Politiker*innen Berlin in nächster Zeit zu einer abschiebungsfreien Stadt machen. Aber wir, in Berlin lebende Menschen, können es gemeinsam schaffen, Abschiebungen zu verhindern. Wohnraum und Gesundheitsversorgung sollten das Recht aller hier lebenden Menschen sein. Wenn die Regierung sich weigert Menschen dieses Recht zu geben, müssen Solidaritätsstrukturen Eigeninitiative ergreifen.

Alle Abschiebungen zu stoppen, wäre ein wichtiger Schritt in eine Welt, in welcher alle selbst entscheiden können, wo sie leben möchten. Es ist ein langer Prozess, durch zivilen Ungehorsam eine solidarischere Welt zu erschaffen. Wir können jetzt in unserem direkten Umfeld damit anfangen. Solange das Unrechtsystem von Abschiebungen existiert, sollten wir alle, die können, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen. Es gibt viele in Berlin lebende Menschen, die dagegen kämpfen, gewaltsam aus Deutschland abgeschoben zu werden. Lasst uns an ihrer Seite stehen.

Fußnote: Mit Frauen* wollen wir die Konstruktion von Geschlechterkategorien sichtbar machen. Wir sehen Geschlecht als eine Identitätskategorie, die nicht von anderen Personen, sondern nur von eine*r selbst bestimmt, gewählt oder zugeordnet werden kann.