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WIE FINDEN ABSCHIEBUNGEN IN BERLIN UND BRANDENBURG STATT?
Es gibt keine sicheren Anhaltspunkte dafür, ob du unmittelbar von einer Abschiebung bedroht bist. Aber es ist möglich, zu wissen, ob du generell abgeschoben werden könntest oder nicht. Frage immer eine*n Anwält*in oder eine Rechtsberatugsstelle um Hilfe.
Die meisten Abschiebungen finden nachts zwischen 02:00 und 08:00 Uhr statt. Du wirst nicht über das Datum und die Zeit der Abschiebung informiert. Die Polizei könnte zu dir nach Hause kommen oder sie könnten dich bei der Ausländerbehörde festnehmen. Die meisten Abschiebungen finden auf dem Flugweg statt. Familien werden üblicherweise nur zusammen abgeschoben. Wenn der erste Versuch einer Abschiebung verhindert wurde, könnten sie auch deine Familienmitglieder getrennt abschieben. In wenigen Fällen werden Menschen in Abschiebehaft genommen. In Berlin gibt es zur Zeit kein Abschiebegefängnis. Im Folgenden findest du jedoch Wege, wie Menschen ihre Abschiebung verhindern konnten:
ZU HAUSE WIDERSTAND GEGEN EINE ABSCHIEBUNG LEISTEN
– Menschen schlafen bei eine*r Feund*in, wenn sie von einer anstehnden Abschiebung hören. Menschen tauschen Zimmer mit eine*r Freund*in, wenn sie in einem Heim wohnen.
Achtung: Obwohl die Polizei rechtlich gesehen nur dein Zimmer begehen darf, durchsuchen sie oft die ganze Unterkunft.
– Menschen organisieren Nachtschichten. So ist immer eine Person wach und kann alle alarmieren, wenn die Polizei kommt.
Achtung: Manchmal reagiert die Polizei mit Gewalt und nimmt Leute fest, die sich einer Abschiebung widersetzen.
– Menschen, die in einer eigenen Wohnung wohnen, öffnen der Polizei oft nicht die Tür, wenn sie klingeln. Du kannst sie nach einem Durchsuchungsbeschluss fragen.
Achtung: In wenigen Fällen hat die Polizei auch Türen gewaltsam geöffnet.
– Falls du ein ärztliches Attest hast, das belegt, dass du aus psychischen oder physischen Gründen nicht reisen kannst, kannst du es der Polizei vorlegen.
– Manche Menschen verlieren ihren Pass und beantragen keinen neuen. Einige Länder nehmen Staatsbürger nicht ohne einen Pass zurück. Erkundige dich bei Rechtsberatung.
WIDERSTAND GEGEN DUBLIN-ABSCHIEBUNGEN
– Das Dublin-System zwingt Menschen, Asyl in dem Land zu beantragen, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. Wenn du zum Beispiel deine Fingerabdrücke in Italien abgegeben hast, wird Deutschland versuchen, dich dahin abzuschieben. Deutschland hat 6 Monate Zeit, um die Abschiebung duchzuführen. Findet sie in dieser Zeit nicht statt, wird Deutschland für dein Asylverfahren zuständig.
– Kommt die Polizei und findet die Person, die sie sucht, nicht vor, wird die Zeit auf 18 Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn du dich vor einer Dublin-Abschiebung versteckst, haben sie 18 Monate Zeit, um dich abzuschieben. Viele Menschen verstecken sich für diese Zeit, um dann ein Asylverfahren in Deutschland beginnen zu können.
– Manche Menschen verstecken sich in Kirchen. Das heißt dann “Kirchenasyl”.
Achtung: Die Ausländerbehörde gibt manchmal Menschen ein Dokument, das sie auffordert, nachts in ihrem Zimmer zu bleiben. Meistens bedeutet das, dass die Polizei in den kommenden Tagen oder Wochen vorhat, abzuschieben. In einem solchen Fall schlafen die meisten Menschen nicht zu Hause. Sie lassen eine Notiz an ihrer Tür, in der sie informieren, dass sie spazieren oder in eine Bar gegangen sind. Auf dem Zettel muss der Name, Datum und die komplette Adresse des Orts, an den die Person gegangen ist, stehen.
Achtung: Frage Rechtsberatung, um festzustellen, wann die Dublin-Frist zu Ende ist.
SICH EINER ABSCHIEBUNG AUF EINEM LINIENFLUG WIDERSETZEN
– Nach der Festnahme hast du das Recht, eine*n Anwält*in zu kontaktieren. Fordere einen Telefonanruf.
– Wenn du im Flugzeug bist: Menschen haben Widerstand geleistet durch lautes Schreien, die Weigerung, sich hinzusetzen, oder sie haben sich auf den Boden gelegt. Sie informierten alle im Flugzeug, dass sie gegen ihren Willen abgeschoben werden und baten andere Passagiere, ihren Widerstand zu unterstützen. Wenn auch nur ein Passagier sich weigert, sich zu setzen, darf das Flugzeug nicht starten.
– Manchmal fordern Menschen, d*ie Pilot*in sprechen zu wollen. Jede*r Pilot*in kann sich weigern, zu starten, wenn jemand gegen seinen Willen abgeschoben wird.
Achtung: Polizei geht oft mit Gewalt gegen Menschen vor, die sich weigern, sich zu setzen.
– Wenn du sehr krank bist, könnte die Abschiebung gestoppt werden.
Achtung: Manchmal versucht Polizei, Menschen dazu zu zwingen, Beruhigungstabletten zu nehmen. Du hast immer das Recht, jegliche Medikamente abzulehnen.
SICH EINER ABSCHIEBUNG BEI DER AUSLÄNDERBEHÖRDE WIDERSETZEN
– Die meisten Abschiebungen finden am Vormittag statt. Deshalb gehen viele Menschen erst am Nachmittag zur Ausländerbehörde.
– Oft gehen Menschen nicht an dem Tag, an dem sie einen Termin haben, sondern ein paar Tage später mit einer ärztlichen Krankmeldung oder einen Tag früher.
– Menschen gehen oft gemeinsam mit eine*r Freund*in zur Ausländerbehörde, die*der sie ins Büro begleitet und nach Polizist*innen Ausschau hält.
Achtung: Wenn du erstmal im Gebäude bist, kann Polizei im Gebäude nach dir suchen. Nachdem sie ihre Papiere abgegeben haben, verlassen Menschen daher manchmal das Gebäude und lassen Freund*innen im Warteraum, um ihren neuen Ausweis abzuholen.
LANGFRISTIGE VERHINDERUNG VON ABSCHIEBUNGEN
Es gibt mehrere Wege, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen.
– Medizinische Gründe: ein ärztliches Attest, das belegt, dass jemand wegen physichen oder psychischen Gründen reiseunfähig ist, kann eine Abschiebung hinauszögern.
Achtung: So ein Attest muss sehr konkret sein. Lass dich von einer*m Anwält*in oder einer Beratungsstelle beraten, ob dein Attest ausreicht.
– Ausbildung: Wenn du gut Deutsch sprichst (idealerwiese B1 oder besser), kannst du für 14 Jahre eine Ausbildung machen. Die meisten Menschen, die in einer Ausbildung sind, dürfen nicht abgeschoben werden (“Ausbildungsduldung”). Nachdem du eine Ausbildung abgeschlossen hast, könntest du einen Aufenthaltstitel bekommen.
Achtung: Diese Option ist ziemlich schwierig. Sprich mit einer*m Anwät*in oder einer Beratunngsstelle, ob eine Ausbildung eine Option für dich ist.
– Heirat: Wenn du eine Person mit einem EU-Pass heiratest (manchmal ist auch ein unbefristeter Aufenthaltstitel genug), bekommst du ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Achtung: Für Voraussetzungen, die für eine Heirat erfüllt sein müssen, sprich mit einer*m Anwät*in oder einer Beratungsstelle, bevor ihr mit dem Prozess beginnt.
– Härtefallkommission: Wenn du starke humanitäre Gründe hast und außergewöhnliche Integrationsleistungen nachweisen kannst (Sprachkenntnisse, Arbeit), berücksichtigt dieses Komittee besondere Fälle. In wenigen Fällen werden Aufenthaltstitel zugesprochen.
Achtung: Sprich mit einer*m Anwält*in oder einer Härtefallberatung.