BERLIN, 30.08.2022 Am Mittwoch, den 31. August soll das geplante Abschiebezentrum am Flufhafen BER in Schönefeld im Brandenburger Innenausschuss debattiert werden. Offensichtllch will das Brandenburger Innenministerium schnell Nägel mit Köpfen machen: Eigentlich sollte eine sogenannte Absichtserkärung zum Bau und der Vermietung des Abschiebezentrums bereits in der Kabinettssitzung am 23. August unterzeichnet werden, doch der Termin wurde nach Protesten angesichts der jüngsten Recherchen von Frag den Staat und rbb, die die Erklärung vorab veröffentlichten, verschoben.
Anfang Brandenburger Innenausschuss-Sitzung: 31.8, 10:00 Uhr – Landtag Brandenburg (Potsdam)
Kundgebung bei Ankunft der Politiker*innen: 31.8, 09:30 Uhr – Humboldtstraße / Friedrich-Ebert-Straße (Potsdam)
TOP Abschiebezentrum BER: circa 13:00 Uhr
Mit der Absichtserklärung soll dem zwielichtigen Investor Jürgen B. Harder die Anmietung des Abschiebezentrum durch das Land Brandenburg versprochen werden, ein Mietvertrag soll bis spätestens zum 31. März 2023 folgen. Jürgen B. Harder würde mit dem rassistischen Geschäft mit Abschiebungen satte Gewinne einstreichen: laut einer Kostenprognose der Firma Harder belaufen sich die Kosten für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums auf knapp 156 Millionen Euro, die Gesamtmieteinnahmen in den vertraglich festgelegten 30 Jahren Laufzeit lägen bei mehr als 470 Millionen Euro.
Das Land hält schönfärberisch an dem Begriff „Behördenzentrum“ fest. Diese Wortwahl ist bewusst irreführend und verschleiert das eigentliche Vorhaben, um es zu legitimieren. Die Veröffentlichungen der letzten Monate haben bestätigt, was wir seit langem wissen: Hier entsteht ein Abschiebezentrum, hier entsteht ein Knast. In dem „Gewahrsamsgebäude“ und „Transitgebäude“ sollen insgesamt 120 Menschen festgehalten werden können. Zudem soll es ein sogenanntes „Rückführungsgebäude“ geben. Mehr Geflüchtete sollen inhaftiert, mehr Geflüchtete sollen abgeschoben werden.
Pressesprecherin Alexis Martel der Initiative „Abschiebezentrum BER Verhindern“ macht deutlich, was sie von den Plänen hält: „Die Zusammenarbeit des zwielichtigen Investors Jürgen B. Harder und dem Land Brandenburg ist ein Skandal. Jürgen B. Harder würde mit diesem rassistischen Geschäft einen Gewinn von Hunderten Millionen Euro einfahren. Der größere Skandal ist jedoch, dass am BER ein Abschiebezentrum gebaut wird, in dem geflüchtete Menschen bewusst isoliert, eingesperrt und schließlich abgeschoben werden sollen.“
Während europäische Regierungen das Recht auf Asyl mehr und mehr aushöhlen, setzen Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen. Wir stehen gegen alle Formen der rassistischen Inhaftierung von geflüchteten Menschen, egal, ob es sich Ausreisegewahrsam, Abschiebehafteinrichtung oder Flughafenasylverfahren nennt.
Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen und werden das Abschiebezentrum am BER verhindern. Unser Widerstand hat erst begonnen.“
Am Mittwoch, den 31. August wird die Initiative „Abschiebezentrum BER Verhindern“ die Innenausschuss-Sitzung mit einer Kundgebung kritisch begleiten. Die Veranstaltung ist ab 9:30 Uhr in Potsdam zum Landtag angemeldet am Humboldtstraße / Friedrich-Ebert-Straße.
Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezentrum nirgendwo!
Pressekontakt
Alexis Martel (Pressesprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“):
E-Mail: stopdeportationcenterber@riseup.net
Twitter: @Abschiebez_BER
Instagram: @Stopdeportationcenter_ber
Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“
Die Initiative hat sich Ende 2021 gegründet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest ins Netz und auf die Straße zu tragen. Zuletzt arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragwürdige Investorfirma „Harder & Partner“ und rief zu einem Online-Aktionstag auf (siehe auch https://dumpharder.neocities.org/).
Recherchen von Frag den Staat und rbb
Abschiebezentrum am BER soll Investor hunderte Millionen Euro einbringen (Frag den Staat): https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/16/ber-abschiebezentrum-konnte-investor-hunderte-millionen-euro-bringen/
Abschiebezentrum könnte Bund und Land hunderte Millionen Euro Miete kosten (rbb): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/brandenburg-ber-schoenefeld-abschiebezentrum-investor.html