Am Donnerstag wird der Brandenburger Landtag über den geplanten Bau des neuen Abschiebezentrum am Flughafen BER diskutieren. Das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ hat dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude an einer Kundgebung zu beteiligen, die einen sofortigen Stopp des Abschiebezentrums fordert. Denn es war das brandenburgische Innenministerium, das den Plan des Abschiebezentrums initiiert hat. Laut Alexis Martel, dem Pressesprecher*in des Bündnisses, sollten die Politiker*innen nicht mit Schweigen über ihre Pläne rechnen: „Schließt euch uns am Donnerstag an und macht deutlich, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, während sie weitere Abschiebungen und größere Knäste planen!“
Im August 2021 kündigte das Brandenburgische Innenministerium an, in Schönefeld ein so genanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf einer Fläche von 4 Hektar sollen Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen entstehen. Am Flughafen BER gibt es bereits einen Abschiebegewahrsam, in dem Menschen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stunden festgesetzt werden können: Der „Ausreisegewahrsam Schönefeld“. Durch das neue Abschiebezentrum würden die Haftkapazitäten massiv erweitert – von 20 auf 120 Plätze. Das Zentrum soll auf dem Gelände nördlich des jetzigen Ausreisegewahrsams in der Willy-Brandt-Straße 15 gebaut werden.
Letzten Monat, am 9. Februar, fand eine erste Demonstration gegen das Abschiebezentrum statt, bei der rund 400 Menschen vor dem Rathaus Schönefeld standen und forderten, dass die Lokalpolitiker*innen die Baupläne nicht genehmigen. Alexis Martel fügt hinzu, dass viele weitere Protestaktionen folgen werden: „Wir machen diese Kampagne so lange wie notwendig! Die steigende Zahl der Sammelabschiebungen am Flughafen BER sowie die Planung des neuen Abschiebeknastes machen Brandenburg zu einem wachsenden Hotspot dieser rassistischen und neokolonialen Gewalt. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und die Pläne der Politiker*innen zu durchkreuzen!“
Das neue Abschiebegefängnis soll mehrere Bereiche haben: einen Ausreisegewahrsam beinhalten, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG), wie es ihn schon jetzt in Schönefeld gibt. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Einreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, noch bevor sie deutsches Territorium betreten und ihr Recht auf Asyl geltend machen können (§ 15 Abs. 6 AufenthG).
Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schönefelder Flughafen zum BER Terminal 5 und wird seitdem hauptsächlich für Sammelabschiebungen per Charterflug genutzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Abschiebezentrums beauftragt und das Gebäude erst nach Fertigstellung an das Land Brandenburg vermietet wird. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.
„Lasst uns diese Pläne jetzt in die Tonne kloppen!“ sagt Alexis Martel. „Erhebt eure Stimme und stoppt dieses Abschiebezentrum! Nächster Halt: Landtag Brandenburg am Donnerstag, 24.3. um 15:00 Uhr.“