Berlin, den 20. November 2020 Mit einer bundesweiten Posteraktion und einem heute gestarteten Twittersturm geht die Kampagne Lufthansa #Abschiebefrei in die zweite Runde. Die Berliner Gruppe „No Border Assembly“ fordert Lufthansa auf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen und sich klar gegen Rassismus zu positionie hi ren. Mehr als 20 Organisationen haben sich bereits zum Kampagnenstart im Juli Lufthansa #Abschiebefrei angeschlossen.
Nicht nur mit einem Twittersturm, auch in der Offline-Welt machen Aktivist*innen in ganz Deutschland auf die rassistische Abschiebepraktik der Lufthansa aufmerksam.
In den letzten Wochen haben sie den öffentlichen Raum mit Plakaten verschönert. Am Samstag und Sonntag werden sie den digitalen Sturm auf Instagram fortsetzen. Ihre Botschaft: Die Lufthansa profitiert seit Jahren davon, Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit zu entziehen. Das muss aufhören.
„Die rassistische Polizeigewalt auf Abschiebeflügen ist symptomatisch für den neokolonialen Charakter von Abschiebungen“
erklärt Nadija Martin, Sprecherin der Gruppe „No Border Assembly“. „Um den Zugang zum europäischen Reichtum auf die weißen Nachfahren der Kolonialmächte zu begrenzen, wird Reisefreiheit zum Privileg gemacht, und die zwangsweisen Abschiebungen mit Gewalt durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass Abschiebungen als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische Gewaltakte“, so Martin weiter.
22.097 Menschen wurden im Jahr 2019 aus Deutschland abgeschoben, unter ihnen 3.806 Minderjährige. Mit 5.885 führten die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften mehr als 25 Prozent aller Abschiebungen durch. Auch während der Coronapandemie gab es keinen Abschiebestopp: Seit mehreren Monaten erfolgen wieder Abschiebungen etwa nach Albanien, Pakistan, Nigeria, Georgien, Serbien oder in die Republik Moldau. Nur auf Bitten der afghanischen Regierung konnte eine Sammelabschiebung ins Corona-geplagte Land zu Beginn dieser Woche abgewandt werden. Nach ihrer Abschiebung sind die Betroffenen damit nicht nur in existenzieller finanzieller Not und müssen häufig um ihr Leben bangen, sondern auch durch das Virus besonders gefährdet.
Indes werden immer mehr Abschiebung unter massiver Gewaltanwendung durchgeführt. Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag sind es im Jahr 2019 offiziell 1.764 Personen, gegen die „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingesetzt wurden. Die Dunkelziffer rassistischer Polizeigewalt bei Abschiebungen dürfte noch signifikant höher sein. Für zwei Menschen endete die Abschiebung durch Lufthansa tödlich: 1999 erstickte der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fesselung der Polizei. Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf ähnliche Weise bei einer Lufthansa-Abschiebung.
Dabei ist die Lufthansa keineswegs dazu verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen. Fluggesellschaften haben das Recht, den Verkauf von Sitzplätzen zu verweigern, wenn dadurch Passagiere gefährdet werden.
Virgin Atlantic verkauft bereits seit 2018 keine Tickets mehr für Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019 informierten sechs US-Fluggesellschaften, darunter United, Delta und American Airlines, dass sie keine Kinder mehr befördern, die an den US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. Pilot*innen der Lufthansa-Group weigerten sich im Jahr 2019 in 309 Fällen, Abzuschiebende zu befördern.
Anlässlich des Kampagnenstart von Lufthansa #Abschiebefrei erklärte die Fluggesellschaft, dass sie Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich ablehne. No Border Assembly bezweifelt, wie ernst es Lufthansa mit dieser Aussage ist. „Wir wollen keine warmen Worte mehr, wir wollen Taten sehen“, erklärt Martin.
„Oder hat die Lufthansa etwa 9 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe bekommen, um weiter Menschenrechte zu verletzen? Die Lufthansa muss endlich von ihrem Recht Gebrauch machen, niemand gegen den eigenen Willen zu transportieren“.
Zwar gibt die Bundesregierung inzwischen nicht mehr bekannt, welche Fluggesellschaften Abschiebungen durchführen. Doch nichts deutet darauf hin, dass Lufthansa nicht mehr an Abschiebungen beteiligt ist. „Es ist ein Skandal, dass das Innenminsterium verschleiert, welche Fluggesellschaften an Abschiebungen beteiligt sind“, so Martin, „Solange wir die genauen Zahlen zu Abschiebungen per Flugzeug aus Deutschland nicht kennen, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass Lufthansa die meisten von ihnen durchführt.“